AW: Abschläge bei Erwerbsminderungsrente für unter 60 jährige gesetzwidrig !!
Lol,
es ist eigentlich völlig egal, ob das Verfahren nun völlig abgeschlossen ist oder auf eine Entscheidung über die Verfassungsklage gewartet wird. ;-)
Fakt ist... die Kassen sind leer.. und wer nur ein ganz kleines bisschen Verstand hat, weiß, dass Milliarden an Rückzahlungen einfach nicht drin sind.
Einen ähnlichen Fall gab es übrigens in den 70er Jahren bereits. Da ging es um Kindergeldnachzahlungen; ebenfalls in Milliardenhöhe.
Damals war ich noch so gutgläubig ;-) und glaubte fest an eine Nachzahlung.
Bekommen habe ich nix. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (ich glaub, das war es damals) wurde schlicht und einfach durch ein geändertes Gesetz außer Kraft gesetzt.
So einfach ist das, wenn die Bundesregierung nicht weiß, wie sie die finanziellen Mittel aufbringen soll.
Dabei waren die Zeiten längst nicht so übel wie im Moment. Zumindest sprach niemand von einer Wirtschaftskrise...
Auch wenn ich den weiteren Verlauf in Sachen Rentenabschläge sehr wohl verfolgen werde... eine Rückzahlung habe ich mir schon lange abgeschminkt.
Liebe Grüße
Norma
PS: Vielleicht habt ihr auch davon gehört, dass die ARGE in der jetzigen Zusammenstellung (Angelegenheiten der Stadt und des Landes unter einem Dach) ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde? Bis Ende 2010 müsste EIGENTLICH wieder eine Trennung stattfinden... so hat das Gericht in letzter Instanz entschieden.
Da aber die Gelder für eine Trennung fehlen... überlegen die Politker verzweifelt, wie sie das umgehen können.
Naheliegend ist eine Gesetzesänderung, damit die ARGEN in der jetzigen Zusamensetzung verbleiben können.
Mal sehen, was passiert. ;-)
Ein Bekannter arbeitet nämlich bei der ARGE und die Unsicherheit, wie es weitergeht, ist schon sehr belastend für alle Mitarbeiter.
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