Der "liberale Imperialismus" der USA ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts

Die USA werden nun einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausführen.
Sie haben
1. Keine Rechtfertigung durch UN-Sicherheitsrat
2.Es liegt kein Bündnisfall der NATO vor
3.Unterstützung des illegalen Krieges der USA durch andere Regierungen ist unzulässig.


Dies ist ein Eroberungskrieg, ein Krieg um die Kontrolle der Ölversorgung und der Ölpreise, ein Krieg zur Beherrschung des ganzen Nahen Ostens. Er ist das, was wir kurz einen imperialistischen Krieg nennen.

Solche Kriege nützen den Interessen der multinationalen Konzerne, nicht den arbeitenden Menschen -- weder in den Vereinigten Staaten, noch im Irak.

Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind alle Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges verfassungswidrig (Art. 26 GG) und nach § 80 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt (Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren).

Elisa